„Wichtiges Signal an die Menschen afrikanischer Herkunft“

Zentralrat der afrikanischen Gemeinde e.V. zum Koalitionsvertrag der neuen Ampel-Koalition

Unabhängige Kontrollinstanz für die Polizei und mehr Anti-Rassismus-Training gefordert

Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e.V. (ZAGD) begrüßt die angekündigte Antirassismus-Politik der neuen Ampel-Koalition. „Im Koalitionsvertrag wird erstmals der Rassismus gegen Schwarze Menschen eigens erwähnt“, sagt der Vorsitzende der ZAGD, Abayomi Bankole. „Das ist ein sehr wichtiges Signal an die Menschen afrikanischer Herkunft, die in Deutschland Rassismus und Diskriminierung erlebt haben und immer noch erleben.“ Mit der Bekämpfung des Rassismus stelle sich die künftige Bundesregierung endlich einem großen Problem in Deutschland.

Als positiv bewertet der ZAGD die von der neuen Regierung im Koalitionsvertrag angekündigte Schaffung eines unabhängigen Anti-Rassismus-Beauftragten bzw. Anti-Rassismus-Beauftragten. “Das ist ein wichtiger Schritt, um den Stellenwert des Kampfs gegen Rassismus in der Öffentlichkeit und Politik bewusst zu machen“, so Bankole. Das Amt des Beauftragten müsse im Kanzleramt angesiedelt werden. Wichtig sei zudem, dass diese Stelle nicht nur angekündigt, sondern auch schnell besetzt werde. Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e. V. als Dachverband sei als Vertreter der afrikanischen Community jederzeit bereit, mit seinem Wissen und seiner Expertise zum Thema Anti-Schwarzer Rassismus den oder die neue(n) Beauftragte(n) zu unterstützen.

„Die Bekämpfung von Rassismus muss ausgebaut und finanziell abgesichert werden.“

Abayomi Bankole, Vorsitzender des Zentralrats der afrikanischen Gemeinde

Entscheidend ist nach Ansicht des ZAGD zudem, dass die Bekämpfung von Rassismus ausgebaut und finanziell abgesichert werde. Der Koalitionsvertrag greife lobenswerterweise zahlreiche Punkte aus dem im November 2020 vom Bundeskabinettsausschuss veröffentlichten Maßnahmenpaket gegen Rassismus und Rechtsextremismus auf. Das Maßnahmenpaket müsse jetzt aber endlich konkretisiert und vor allem mit einer stabilen Finanzierung und einem verbindlichen Zeitplan ausgestattet werden. Die angekündigte Weiterentwicklung und Stärkung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ mit einer mehrjährigen Förderung sei ein Anfang.

Als positiv bewertet der ZAGD, dass laut Koalitionsvertrag die Umsetzung der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft vorangetrieben und aus den Vorhaben jetzt konkret Maßnahmen würden. Die Förderung des KomPAD – Kompetenznetzwerks Anti-Schwarzer Rassismus, zu dessen Trägern auch der ZAGD e. V. gehört, sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Die Einrichtung einer Begabtenförderung und eines bundesweiten Community-Zentrums für Menschen afrikanischer Herkunft unterstützt der ZAGD ausdrücklich und bietet auch hier seine Beteiligung bei der Konzipierung und Umsetzung an.

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Weiterentwicklung der Aus- und Fortbildung bei der Polizei und eine transparente Fehlerkultur sei ein erster wichtiger Schritt, so der ZAGD. Erforderlich sei aber auch die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums, das Gewalt und Rassismusvorfälle bei der Polizei überwacht und aufklärt. Um der Entstehung und der Verfestigung von Vorurteilen, Diskriminierungen und radikalen Einstellungen vorzubeugen, sei zudem ein verpflichtendes Anti-Rassismus-Training in der Aus- und Fortbildung der Polizeibeamten dringend notwendig.

Der Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland e. V. wurde im Jahr 2012 als erster Bundesdachverband für Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland gegründet. Der ZAGD vernetzt und unterstützt aktuell 75 Dachverbände, Vereine und Initiativen, die sich für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen afrikanischer Herkunft engagieren.